Neues Telemediengesetz ( TMG )

Das neue Telemediengesetz, welches schon von dem Bundestag verabschiedet, aber noch nicht in Kraft gesetzt wurde, beinhaltet den Punkt eine Datenschutzerklärung in einer allgemein verständlichen Form abzugeben. Was dem normalen Geschäftsmenschen/Surfer/Blogger normal erscheint, hat ein Ausmaß, welches auf eine Abmahnwelle hinweisen könnte. Da sich dies auf jede natürliche oder juristische Person bezieht …ist somit auch der gemeine Blogger in diesem TMG¹ vorhanden.

Zitat Breyer gegenüber Heise:
Breyer stellte gegenüber heise online ferner klar, dass sich die Verpflichtung zur Information der Seitenbesucher auf „jede natürliche oder juristische Person“ beziehe, „die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“. Eingeschlossen seien somit auch private oder nicht-kommerzielle Angebote wie Weblogs.

Dies heißt man muss sich mit dem Gedanken eines erweiterten Datenschutzhinweises schonmal langsam anfreunden. Wer nun schreien mag, “Hey, mein Blog ist doch privat !”, liegt damit schon in einem Sinne Falsch, da ein Blog mehr als eine persönliche Meinungsäusserung im privaten Bereich ist. Ein Blog wird von Suchmaschinen indiziert und kann somit von jedem Ort der Welt erreicht werden. Wenn man dies nun vergleicht mit einer Meinungsäusserung wie z.B. Reden auf öffentlichen Plätzen, Plakatieren, das Verteilen von Flugblättern oder das Verlegen von Büchern und Flugblätter, wird man sehen, dass ein Blog im Grunde genau jenem entspricht. Ausser, es wird geschützt von einem Passwort und man macht es somit nur seinem pers. Bekanntenkreis möglich es zu lesen. Also ein Impressum muss und sollte sein, nun kommt noch eine komplette Datenschutzerklärung hinzu.

Im Grossen und ganzen könnte eine Datenschutzerklärung auf den Blogs in Kürze so aussehen, wenn das Gesetz in Kraft tritt:


Datenschutz

Personenbezogene Daten / Persönliche Informationen zur Identität
Personenbezogene Daten bzw. persönliche Informationen zur Identität sind Informationen, die explizit genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr richtiger Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer etc.

Pseudonym-Daten / anonyme Logfile-Daten
Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden, wie z.B. Profil oder Anzahl der Nutzer eines Internet-Auftrittes, fallen nicht unter die Kategorie personenbezogene Informationen. Wenn Sie meine Internet-Seiten besuchen, speichert mein Web-Server z.B. die IP-Adresse Ihres Internet Service Providers, die Internet-Seite, von der aus Sie mich besuchen, die Internet-Seiten, die Sie bei mir besuchen sowie das Datum und die Uhrzeit des Besuches. Ferner wird im Logfile des Web-Servers Ihr Betriebssystem, der Browser-Name und die Browser-Version gespeichert. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung unseres Auftrittes anonym ausgewertet. Diese anonymen Daten werden getrennt von personenbezogenen Informationen auf gesicherten internen Systemen gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf eine individuelle Person zu. Eine Verknüpfung oder gar Verwertung verknüpfter personenbezogener Informationen mit anonymen Daten findet nicht statt. Durch diese Trennung von anonymen / allgemein-statistischen und personenbezogenen Informationen bleibt Ihre Privatsphäre zu jedem Zeitpunkt geschützt.

Erhebung persönlicher Daten
Ihr Besuch auf meinen Informationsseiten im Internet wird somit lediglich als ein anonymer Abruf für Statistikzwecke gespeichert und beinhaltet keine personenbezogenen Angaben. Somit können Sie mein Informationsangebot im Internet grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Ihre persönlichen Daten werden nur dann gespeichert, wenn Sie mir diese von sich aus angeben. Dies ist u.a. der Fall im Rahmen einer Registrierung (Forum, Gästebuch o.ä.), oder bei Ihren Anfragen und Anregungen mittels Kontaktformular oder E-Mail an uns. Hierbei unterliegt es Ihrer freien Entscheidung, ob Sie Ihren Namen und andere persönliche Informationen (wie Geburtsdatum, Post- oder E-Mail-Anschrift, Telefonnummer etc.) angeben.

Selbstverständlich steht es Ihnen auch frei, mir diese Informationen nicht mitzuteilen. In diesem Fall sind wir allerdings nicht in der Lage, Ihnen die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen , oder die gewünschte Freischaltung zu gewähren bzw. Ihre Anfrage zu beantworten.

E-Mail / Kontaktformulare
Wenn Sie mir eine E-Mail oder eine Nachricht per Kontaktformular senden, so speichere und verwende ich Ihre personenbezogenen Nutzerdaten (wie Name, Geburtsdatum, Post- oder E-Mail-Anschrift, Telefonnummer etc.) lediglich zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen und für den Kontakt zu Ihnen. Wenn Sie mittels ungeschützter E-Mail Daten über sich an mich senden, so weise ich darauf hin, daß dann diese Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit theoretisch von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden können.

Kinder
Ich ermuntere Erziehungsberechtigte nachdrücklich, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu unterstützen und zu begleiten. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an mich übermitteln. Ich fordere keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und gebe sie auch nicht an Dritte weiter. Ich bitte Personen, falls sie unter 16 Jahre alt sind und mit mir in Kontakt treten möchten, mir diesen Umstand sowie den Namen eines gesetzlichen Vertreters (ein erziehungsberechtigter Elternteil) mitzuteilen.

Cookies
Auf dieser Seite werden keinerlei Cookies gesetzt.

Links
Die enthalten Links zu Internet-Seiten anderer Anbieter, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Wenn ich Links zu anderen Seiten anbiete, versuche ich sicherzustellen, daß diese meine Werte vertreten. Ich haben jedoch keinen Einfluß auf den Inhalt und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch deren Betreiber. Wenn Sie einen anderen Internet-Auftritt besuchen, informieren Sie sich bitte dort über die geltenden Richtlinien.

Sicherheit bei der Verarbeitung persönlicher Daten
Ich setze technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch mich verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Meine Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Im Detail bedeutet dies, dass ich Ihre persönlichen Angaben auf geschützten Systemen in Deutschland speichere. Der Zugriff darauf ist nur wenigen befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Systeme befaßt sind.

Nutzung persönlicher Daten
Personenbezogene Daten werden von mir erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist. Ferner geschieht dies, um zu prüfen, ob Sie auf geschützte Internet-Seiten Zugriff nehmen dürfen, um Sie zu registrieren, um mit Ihnen den gewünschten Kontakt aufzunehmen oder Ihnen angeforderte Informationen zur Verfügung zu stellen.

Nutzung anonymer statistischer Daten
Allgemeine Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internet-Seiten (wie z.B. Zahl der Besuche, besuchte Seiten, Nutzungsdauer) werden von mir gespeichert und analysiert, um die Akzeptanz der einzelnen Internet-Seiten zu prüfen. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Erhebung dieser Daten in anonymisierter Form. Ich behalte mir vor, diese Daten intern zu verwenden.

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte
Ich weis das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen zu schätzen und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Ich verwende Ihre personenbezogenen Informationen nur für interne Zwecke und geben sie ansonsten nicht an Dritte weiter, bevor ich nicht Ihr ausdrückliches Einverständnis dazu eingeholt habe. Erhebungen von persönlichen Daten bzw. deren Übermittlungen an auskunftsberechtigte staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften bzw. sofern ich per Gerichtsbeschluß dazu verpflichtet werde.

Die Mitarbeiter/-innen sind von mir zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und meiner Richtlinien verpflichtet.

Auskunftsrecht
Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die ich über Sie gespeichert haben. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, etwaige Fehler und unzutreffende Daten berichtigen, aktualisieren, löschen oder sperren zu lassen.

Widerruf
Ferner können Sie eine einmal erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn Sie mir personenbezogene Daten (z.B. Registrierungs-Daten) überlassen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, diese einfach durch mich wieder löschen zu lassen. Benutzen Sie in diesem Fall einfach unsere e-mail-Adresse oder das Kontaktformular, um mir Ihre Abmeldung mitzuteilen. Nach Bestätigung der Sicherheitsabfrage werden alle Ihre Daten zu diesem Service bei mir unwiederbringlich gelöscht. Sonstige von Ihnen freiwillig gelieferte Daten (z.B. für die Beantwortung einer Frage) sind von einer Kündigung eines Internet-Informationsdienstes beziehungsweise von einer Löschung nicht berührt.

Neuerungen
Die schnelle Entwicklung des Internets macht von Zeit zu Zeit Anpassungen in meiner Richtlinien über die Privatsphäre erforderlich. Sie werden an dieser Stelle über die jeweiligen Neuerungen informiert. Obwohl ich nicht vorhabe, unsere Richtlinien über die Privatsphäre oft zu ändern, so ist es sinnvoll, wenn Sie bei Ihren Besuchen auf meinen Seiten, diese regelmäßig auf à„nderungen überprüfen. So können Sie sicherstellen, daß Sie die aktuellen Richtlinien gelesen haben und diesen zustimmen.

Sämtliche à„nderungen in den Richtlinien über die Privatsphäre werden vorausschauend sein. Wir werden keine rückwirkenden à„nderungen durchführen, außer dies wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Bedenklichkeiten in diesem Gesetz gibt es genug, wie der Freibrief für Polizei und Geheimdienste, ohne richterliche Anordnung die Bestands- und Nutzungsdaten von den Providern anfordern zu können, als Bsp., wenn ich es richtig verstehe und das geht für jeden in ein Quentchen mehr Überwachung über. Ich hätte gerne deren Speicherplatz/Netzanbindung für ein Debian-Repository ;)

Somit prüfe ein Jeder, welcher schreibt ein Blog, ob er es auch nach seinem journalistischem Gutdünken so der Welt offenbaren kann und ob er doch nicht lieber Alles, welches in den Bereich Datenschutz gehört abschaltet. Was bedeutet AWstats und Konsorten für den Apachen haben ausgedient, schaltet die Logs herunter und macht keine DNS-Reverseauflösung.

Ich übernehme keine Haftung für die Datenschutzerklärung, welche von mir Beispielhaft auf diesem Blog gepostet wurde.

[¹] Entwurf des TMG
à„nderungen des Rundfunkstaatsvertrages (Entwurf): http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/0000/14_0558_d.pdf

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