Du musst Beweisen

Eben schaue ich in meinen Feedreader nach, man hat ja mal zwei Minuten Zeit und da lese ich den Post von Christian Schneider namens GEZ-Gebühren für PCs sollen verdreifacht werden.
Ich bin der Meinung, dass Rundfunkgebühren Ihre Aufgabe haben und finde es Gut, dass es sie gibt. Aber, wie kommen jene auf die Preise, welche ich als Frechheit empfinde und was fällt diesem Unternehmen ein, mich in die Beweispflicht zu setzen. Ich kann mich noch Gut genug an die Bedrohung meiner Partnerin erinnern um Einlass zu gewähren. Nie hat sich der SWR3 bei mir Entschuldigt, geschweige denn mir den Namen der Person zu geben, damit ich jene Anzeigen kann. Ich werde von meinen Gesetzen, welche das Hausrecht betreffen bei dem nächsten unfreundliche, mir drohenden, hausfriedensbrechenden Gebühreneintreiber Gebrauch machen. Jene, welche mir freundliche begegnen, werden genauso freundlich eine Abfuhr bekommen, denn wir zahlen, aber Einlass muss ich Niemanden ohne einen Durchsuchungsbefehl gewähren. Und freundliche Gebühreneintreiber habe ich schon in Frankfurt kennen gelernt. Es gibt sie wirklich.

http://www.welt.de/webwelt/article5465364/GEZ-Gebuehren-fuer-PCs-sollen-verdreifacht-werden.html
Für PC- und Handy-Besitzer könnte es in Zukunft teurer werden: Die Bundesländer wollen die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer verdreifachen – auf monatlich rund 18 Euro. Betroffen wären alle, die sonst keinen Fernseher angemeldet haben. Doch die Pläne stehen auf wackeligen Beinen.
[…]
Außerdem möchten die Ministerpräsidenten gern die Beweislast umkehren: Der Gebührenpflichtige, nicht mehr die GEZ, sollen zukünftig nachweisen, dass er kein gebührenpflichtiges Gerät besitzt.

Ach da war ja noch etwas, die Gesetze:

§ 123
StGB Hausfriedensbruch   Siebenter Abschnitt (Besonderer Teil)

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.>

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 127 StPO

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

Wie immer sage ich dazu, selbst schauen, ich übernehme keine Haftung für die Aussagen. Wissen sollte man aber, dass die GEZ kein Hoheitsrecht besitzt und man sollte sich nicht überrumpeln lassen. Wie sich die Damen und Herren den Nachweis meinerseits vorstellen weiß ich nicht, nur bin ich immer davon ausgegangen, dass ich unschuldig bin, bis meine Unschuld bewiesen ist. Ich denke bald ist jeder Schuldig und muss selbst zusehen wie er beweist, dass er Unschuldig ist. Erinnert mich langsam alles ein wenig an den Film Brazil.

Habe ich schon erwähnt, dass wir zahlen? Somit, lasst mich in Ruhe

Du musst Beweisen
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3 Gedanken zu „Du musst Beweisen

  • 2009-12-10 um 12:56
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    Ich habe kein Problem für etwas zu zahlen, was ich auch nutze. Ich habe auch kein Problem damit einen Kultur- u. Bildungssoli zu bezahlen – aber was bitte hat dies mit Fernsehen per se bzw. den öffentlich-rechtlichen Sendern insbesondere zu tun? Verschlüsseln und Abos fürs jene die es brauchen. Ca. 18€ pro Monat in ein Buch bzw. Museum investiert ist mehr an Kultur, als zwei Jahre Dauerberieselung.

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  • 2009-12-10 um 13:43
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    Und damit triffst Du auf offene Ohren bei mir. Fernsehen ist für mich wirklich zu einer Plage geworden. Es wird hier auch bei einem Familienhaus bezahlt, inkl zwei Familien und 3 Kindern. Die haben Radio/TV und wir die Rechner, wer sonst;)?
    Für meine Fälle zahle ich den Obulus für meine Rechner und meine Partnerin für Radio und TV. Tv steht einer da, aber nur wegen der umgebauten Xbox. Zahlen muss man trotzdem. Dafür lade ich mir quarks herunter und erfreue mich wenn denn an TerraX Bublath und Konsorten. Der Rest fällt unter ferner liefen.
    Mir wäre es lieber wenn der „Kunde“ entscheiden könnte wofür das Geld eingesetzt wird, wenigstens Prozentual. Mir würden schon drei Sendungen einfallen, welche es verdient hätten. Aber Silbereiseverdummung und der anteilige Rest ist nur eine Frechheit für die Synapsen.

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  • 2009-12-10 um 15:39
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    Wann kommen die Herren Politiker endlich mal auf die Idee, eine Einkommensabhängige GEZ Steuer, die unabhängig vom Besitz eines Computers bzw. Fernsehers ist, einzuziehen?

    Die Lösung ist doch so simpel und einfach genial!

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